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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wettbewerbsrecht,
öffentliches Wirtschaftsrecht




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Publikationen
 
Das Schreiben von Manuskripten dient der Qualitätsvergewisserung. Auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl der bisherigen ca. 140 Beiträge.
 
 
 
öffentl. Wirtschaftsrecht
 
AbfallR 2020, 83 ff.: Die Entscheidungspraxis der Zentralen Stelle Verpackungsregister betreffend die Systembeteiligungspflicht.
EuZW 2019, 633 ff.: Neue Unternehmerpflichten nach der Einwegplastik-Richtlinie.
AbfallR 2019, 30 ff.: Wer ist der Vorvertreiber des Herstellers von Serviceverpackungen?
NJW 2018, 3614 ff.: Neue Verkäuferpflichten im aktualisierten Verpackungsgesetz.
 
 
 
Wettbewerbsrecht
 
NZV 2019, 76 ff. (80 ff.): Taxiverkehr ohne Straßenverkehrsrecht? (i.V.m. NZV 2019, 511 ff.). Auch im Taxiverkehr sind Verwaltungsakte zu beachten. Das OLG Frankfurt a.M. setzt sich über diese simple Rechtstatsache hinweg.
RdTW 2017, 307: Anmerkung zu BGH, Urteil v. 06.04.2017 – I ZR 33/16 – Anwaltsabmahnung II.
WRP 2017, 396 ff.: Zur Zweckbestimmung der Marktverhaltensregeln.
 
 
 
öffentl. Personenverkehrsrecht
 
GewArch 2020, 55 ff.: Der ruhende Taxiverkehr in Unruhe -- Teil II; G
ewArch 2020, 8 ff.: Der ruhende Taxiverkehr in Unruhe -- Teil I.
GewArch 2019, 409 ff.: Carsharingrecht von Bund und Ländern.
NZV 2019, 511 ff.: Gemeingebrauch von Privatstraßen.
 
NZV 2019, 76 ff.: Taxiverkehr ohne Straßenverkehrsrecht?
GewArch 2017, 331 ff.: Eingriff in das Taxigewerbe durch zeitliche Begrenzungen der Vertragsfreiheit.
LKV 2017, 160 ff.: Taxihalteplätze an Verkehrsknotenpunkten im Streit [= Anmerkung zu BGH, Urt. v. 21.01.1969 – VI ZR 200/67, BGHZ 51, 310 = NJW 1969, 791 = VerwRspr 20 (1969), 449]
NJ 2016, 418 ff.: Der Taxigewerbeausübungsbeschränkungsvertrag... – Disziplinargewalt Privater...?
 
 
 

Verfassungsrecht
 
NVwZ 2019, 1482 ff.:
Gebot des Bereitstellens auf Taxiständen verfassungswidrig?
u.a. in der Zeit davor Themen wie: Vorratsdatenspeicherung, Genitalverstümmelung, Meinungsfreiheit.
 
 

 
 
 
Zitierweise:
RdTW 2016, 292 ff. = Zeitschrift "Recht der Transportwirtschaft", Jahrgang 2016, Fachaufsatz beginnt auf Seite 292 und erstreckt sich über die fortfolgenden Seiten.
 
Abkürzungen:
AnwBl = Anwaltsblatt
GewArch = Gewerbearchiv
LKV = Landes- und Kommunalverwaltung für die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
NJ = Neue Justiz
NJW = Neue Juristische Wochenschrift
NVwZ = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NZV = Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
RdTW = Recht der Transportwirtschaft
WRP = Wettbewerb in Recht und Praxis
f. = folgende

ff. = fortfolgende
Liste deutscher juristischer Fachzeitschriften.
Deutsche Nationalbibliothek
Österreichische Nationalbibliothek
Schweizerische Nationalbibliothek

 
 
Wozu dienen Urteilsanmerkungen?
Eine Urteilsanmerkung wird in der Regel unmittelbar nach der in ihr besprochenen Gerichtsentscheidung abgedruckt. Die Gerichtsentscheidung zeigt den Ist-Zustand auf; denn die Rechtsprechung ergeht im Namen des Volkes und „gilt“. Die Urteilsanmerkung zeigt den vom Autor vorgestellten Soll-Zustand auf. Der Autor legt dar, wie die Gerichtsentscheidung hätte begründet und/oder ausfallen müssen. Die Urteilsanmerkung dient also dem Vergleich des Ist- mit dem Soll-Zustand. Der Vergleich beider Zustände wird durch das Nebeneinanderstellen von Entscheidung und Anmerkung ermöglicht.
Darüber hinaus dient sie dem Autor selbst. Schon in der Schule haben wir gelernt, dass wir unsere Klausuren nacharbeiten mögen, so dass wir jedenfalls in Zukunft dieselben Fehler nicht noch einmal begehen und dass jedenfalls wir selbst etwas davon lernen. Ob auch andere, z.B. Richter, von der veröffentlichten Urteilsanmerkung geistig profitieren werden, bleibt offen.
Für den mit der Gerichtsentscheidung abgeschlossenen Fall bringt die Anmerkung nichts. Vorbei ist vorbei. Auf hoher See…
 
 
Offenbach am Main, 29. Mai 2020