Naturschutzrecht und Tier-Recht

WÜSTENBERG
Kanzlei für Wettbewerbsrecht,
öffentliches Wirtschaftsrecht

Naturschutzrecht

		Beispiele für anwaltliche Beratung: Biotopschutz & Landwirtschaft Artenschutz & Nutztiere (z.B. Wölfe) Klima & Wasserhaushalt
Wer sind die angesprochen Mandanten? Naturschutzvereinigungen. Auch Privatpersonen und Unternehmen. Naturschutz umfasst den Tierartenschutz. Das Tierschutzrecht bezieht sich auf das einzelne Tier als Lebewesen und ethisch korrekt/rechtmäßig zu behandelndes Geschöpf. Das Artenschutzrecht dagegen interessiert sich überhaupt nicht für das Individuum, sondern lediglich für den Erhalt der Populationen. Wer ein Tier tötet, kann freilich sowohl gegen das Naturschutzrecht (Artenschutzrecht) verstoßen (§ 44 BNatScHG) als auch gegen das Tierschutzrecht (§ 1 Satz 2, § 4 Absatz 1, § 17 Nr. 1 TierSchG). Aus dem Fernsehen: NDR, Sendung „Rätsel Vogelsterben: Der Kampf um die Artenvielfalt“ vom 04.05.2020 (Video). Arte, Sendung „Die Erdzerstörer“ von 2019 (Video). ZDF, Sendung „Dürre Zeiten - Der Kampf ums Wasser“ vom 14.07.2020 (Video). Ein Beitrag über Wasserknappheit in Deutschland. BR, Sendung „Bauern befürchten neues Dürrejahr“ vom 22.04.2020 (Video). ZDF, Sendung „Hitze, Dürre, Stürme und Fluten – das Wetter scheint weltweit wild geworden zu sein.", Was sind die Ursachen?, vom 20.10.2019 (Video). MDR, Sendung „Trocknen wir aus? Wie das Klima unsere Heimat verändert.“ vom 22.09.2019 (Video). 3Sat / ZDF, nano, „Der Wald der Zukunft – Die Schweiz macht ihre Wälder fit für den Klimawandel“ vom 28.02.2018 (Video). MDR, Sendung „Soja statt Kartoffeln? – Wie das Klima unsere Landwirtschaft verändert.“ vom 13.10.2019 (Video). MDR, Sendung „Stirbt unser Wald? Wissenschaft zwischen Baum und Borke.“ vom 22.09.2019 (Video). MDR, Sendung „Klimawandel – Brauchen wir Verbote?“ vom 11.09.2019 (Video). SWR, Sendung „betrifft: ...“, Titel: „Das Projekt Nationalpark -- Welche Natur wollen wir?“ vom 28.03.2018, Thema: Nationalpark Schwarzwald (Video). ZDF „planet e“, Titel „Vielfalt vom Feld“ vom 28.04.2019 (Video). Die Welternährung hängt von nur 30 Pflanzenarten ab. Gibt es Rettung durch mehr Vielfalt auf dem Acker? BR, Sendung Titel „Unkraut – Wie wir die Artenvielfalt mit unseren Gärten retten können“ vom 14.05.2018 (Video). ARD, Sendung „Quarks“, Titel: „Dramatisches Sterben: Sind unsere Insekten noch zu retten?“, vom 12.06.2018 (Video). Die Zahl der Insekten geht dramatisch zurück. Als Ursache steht die moderne Landwirtschaft unter Verdacht: zu viele Pestizide, Dünger und Monokulturen. ZDF, Serie „ZDFzoom“, Titel: „Der wahre Preis für den perfekten Apfel“, vom 10.05.2018. Die "alten Sorten" enthalten mehr Polyphenole. Polyphenole sind bioaktive Substanzen in Pflanzen. Sie „bekämpfen“ Feinde. BR, Sendung „Klimaschutz – Was mache ich? -- Die Welt ist noch zu retten?!“ vom 26.06.2019 (Video). SWR, Sendung „odysso – Wissen im SWR“, Titel „Wie verändert der Klimawandel den Südwesten?“ vom 14.02.2019 (Video). Flamingos am Bodensee, neue Zeckenarten im Schwarzwald, Lavendelanbau an der Mosel. Wie wirken sich die Änderungen auf uns Menschen aus? ARD, Sendung „Mission Ozonloch“, vom 03.12.2018 (Video; nur wenige Tage abrufbar). Das Montreal-Protokoll von 1987 wurde zum ersten Abkommen, in dem eine globale Umweltbelastung weltweit reduziert wurde: Damals ging es um den Abbau der Ozonschicht. ZDF, Sendung „ZDFspezial“, Titel „Die große Hitze“, vom 06.08.2018 (Video). ZDF, Sendung „Frontal 21“, Titel/Beitrag „Extremwetter“, vom 05.06.2018, von Minute 1 bis Minute 7 (Video). ZDF, Sendung „Wissen -- Leschs Kosmos“, Titel: „Eiseskälte: Zwischen Heilkraft und verderben“, vom 17.10.2017 (Video). Darin heißt es: „Seit Beginn der flächendeckenden Wetteraufzeichnung 1881 wurde es im Jahresdurchschnitt in Deutschland 1,3 Grad wärmer. Tendenz weiter steigend. Und das hat Folgen. Viele Kulturpflanzen, wie beispielsweise das Wintergetreide, braucht mehrere Wochen Kälte und idealerweise auch Schnee für ein optimales Wachstum im Frühling. Bei fortschreitender Erwärmung rechnen Experten in den kommenden drei Jahrzehnten mit einem Ertragsrückgang von fünf bis zehn Prozent. Durch mehr Kohlendioxid in der Luft und damit mehr „Nahrung“ für die Pflanzen, könnte es aber auch zu einem leichten Anstieg der Erträge kommen. Sicher ist: Es gibt Veränderungen, deren Konsequenzen sich noch nicht abschätzen lassen.“ ZDF, makro, „Wirtschaftswachstum versus Klima“ vom 27.11.2017 (Video). 3Sat / ZDF, nano, „Der Wald der Zukunft – Die Schweiz macht ihre Wälder fit für den Klimawandel“ vom 28.02.2018 (Video). Zum separaten Teilbereich Trinkwasserversorgung (vom Wasserhaushaltsrecht aus in das Naturschutzrecht "hinübergehend"; vgl. §§ 50 bis 52 WHG und das Recht betreffend die Naturschutzgebiete): Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung: Der Bereich Wasserversorgung umfasst den Weg des Wassers von der Quelle (Fließwasser, Grundwasser, Meer) bis zum Verbraucher und befindet sich in öffentlicher und privater Hand. Zu den Privaten zählen z.B. die Mineralwasserabfüller. Der Bereich Abwasserbeseitigung umfasst den Weg vom Verbraucher über den Wasseraufbereiter (z.B. Wasserwerke) zurück bis zum Verbraucher oder zurück zur Natur. Die Abwasserbeseitigung wird von kommunalen Betrieben (vor Ort) durchgeführt. Öffentliche Trinkwasserversorgung: Die Trinkwasserversorgung gehört zur sog. Daseinsvorsorge. Die Gesellschaft (Staat) muss dafür sorgen, dass ein jeder einen Wasseranschluss erhält, sofern er einen wünscht. Die Trinkwasserversorgung durch den Staat macht 99 % aller Wasseranschlüsse aus. Die restlichen 1 % der Anschlüsse sind Privatbrunnen von Selbstversorgern, sog. Eigenwasserversorgern (mit Hausbrunnen). Was ist Trinkwasser? Trinkwasser ist Wasser, das zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen und Getränken oder insbesondere zu den nachfolgenden Zwecken bestimmt ist (Verbrauchszwecke): Reinigung von Gegenständen, welche bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Reinigung von Gegenständen, welche bestimmungsgemäß nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1a Trinkwasserverordnung). Vom Trinkwasser ist das Brauchwasser abzugrenzen. Das Brauchwasser ist Wasser, welches zu anderen Zwecken gebraucht oder verbraucht wird. Hiervon ausgenommen wiederum ist das Löschwasser. Das Löschwasser (für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz) wird anderweitig geregelt. Brauchwasser kann in der Landwirtschaft zur Versorgung der Nutztiere eingesetzt werden. Denn dieses Wasser kommt nicht mit Menschen oder Lebensmitteln für Menschen in Kontakt. Der spätere Verzehr der Nutztiere bedeutet nicht zugleich diesen erforderlichen „Kontakt“. Wasserherkunft für die öffentliche Trinkwasserversorgung: § 50 Absatz 2 WHG bestimmt, dass das Wasser vorrangig aus der Ortsnähe stammen muss. Nur oder erst dann, wenn das Wasser aus der Ortsnähe nicht ausreicht, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken, darf Wasser aus der Ferne geholt und verwendet werden. Für den Transport des Fernwassers werden lange Leitungen benötigt. Es gibt Unternehmen, die ausschließlich oder vornehmlich Wasser über weite Strecken von A und B transportieren (Fernwasserversorgungsunternehmen). Unternehmen, die (auch) den Endkunden beliefern, sind die regionalen sog. Wasserversorgungsunternehmen. Ist das Leitungsnetz eines Versorgers lang (etwa im ländlichen Raum), so ist der Kostenaufwand des Wassertransports auch höher (als z.B. in einer Gro0stadt). Das Leitungsnetz in Deutschland ist schon ziemlich alt. Viele Leitungen sind älter als 60 Jahre. Der Großteil der übrigen wurde zwischen 1960 bis 1980 angelegt. Das Trinkwasser (Leitungswasser) in Deutschland ist a) Grundwasser, b) aufbereitetes Uferfiltrat oder c) Oberflächenwasser (z.B. Fluss- oder Seenwasser). Die Gemeinde und ihre Aufgabe: Die Wasserversorgung mit Trinkwasser ist eine Aufgabe der Gemeinde (§ 50 Abs. 1 WHG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 GG). Die Gemeinde organisiert die Trinkwasserversorgung häufig selbst. Das Trinkwasser muss einwandfrei in ausreichender Menge und in guter Qualität sein (Quantität und Qualität). Dies ist eine Pflichtaufgabe – grundsätzlich. Die Pflicht besteht nur dann und dort, wenn bzw. wo eine hinreichende Trinkwasserversorgung nicht gewährleistet ist. Die Details stehen im Fall der Pflichterfüllung durch die Gemeinde in der Wasserabgabesatzung (WAS) des jeweiligen Landes. Ein etwaiger Anschluss- und Benutzungszwang ist dort geregelt (vgl. z.B. Art. 24 BayGO). Die Details stehen im Fall der Pflichterfüllung durch eine Privatperson (privates Unternehmen) in den Versorgungsverträgen mit dem Endkunden unter Beachtung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Versorgung mit Wasser (Verordnung: AVBWasserV). Einen Anschluss- und Benutzungszwang können die Privaten nicht vorgeben. Sie sind ja bloß Vertragspartner und somit auf Freiwilligkeit hin ausgelegt. Allerdings gibt es auch GmbH`s, die nur scheinbar Privatgesellschaft sind, in Wahrheit wegen gemeindlicher Kontrolle wie öffentliche Wasserversorger auftreten. Die Stadt als „Mutter“ darf dann gleichwohl in einer städtischen Satzung des Anschluss- und Benutzungszwang betreffend die „Privatgesellschaft“ bestimmen. Aber nur die Stadt kann dies, nicht die GmbH. Diese Konstruktion ist von der Rechtsprechung des BVerwG akzeptiert (z.B. BVerwG, Urt. v. 06.04.2015 – 8 CN 1.04, zur Fernwärme statt Fernwasser). Das „Ob“ der Wasserversorgung geschieht hier über die GmbH. Das „Wie“ derselben über die AVBWasserV (AGB). Die Wasserabgabesatzung (WAS) entspricht inhaltlich in etwa der Verordnung über Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV). Die Anpassung der WAS an die AVBWasserV fand zum 1.1.1982 statt. Hausanschlüsse: Die meisten Hausanschlüsse stehen im Eigentum des kommunalen Wasserversorgers (§ 10 Abs. 6 AVBWasserV). Nur diejenigen Anschlüsse, die vor dem 1.4.1980 im Eigentum der Anschlussnehmer standen (Grundstückseigentümer), bleiben im Eigentum der Haushalte. Ein Wechsel des Eigentums vom Wasserversorger (Kommunalregie) auf den Grundstückseigentümer (Anliegeregie) ist seitdem unzulässig. Anschlusszwang: Grundsätzlich besteht für jeden Haushalt ein Anschlusszwang. Denn nur, wenn (möglichst) alle Haushalte angeschlossen sind, können die Gesamtkosten auf so viele Haushalte umgelegt werden, dass die Versorgungskosten für jeden einzelnen Haushalt erschwinglich sind und bleiben. Allerdings gibt es derart abgelegene Grundstücke (in der Einöde), dass die Verlegung einer Wasserleitung bis dahin „unzumutbar“ teuer ist. Derartige Haushalte müssen nicht angeschlossen werden. Umgekehrt haben die Anschluss-Besteller (Haushalte) keinen Erschließungsrechtsanspruch, wenn die Anschlussherstellung wirtschaftlich unrentabel ist. In einem solchen Fall wirtschaftlicher Unrentabilität darf und muss die Gemeinde das Wasser dann a) bis zu einem bestimmten, rentablen Punkt verlegen, und der Grundstückseigentümer sorgt selbst dafür, dass von seinem Grundstück eine Wasserleitung bis zu diesem Übergabepunkt verlegt wird. Der Wasserversorger und dieser Grundstückseigentümer schließen diesbezüglich eine sog. Sondervereinbarung nach § 8 Wasserabgabensatzung (WAS). Oder aber die Gemeinde erhält von diesem Grundstückseigentümer b) einen Erstattungsbetrag für die Herstellungskosten dieser recht langen Wasserleitung. Allerdings geht es hier nicht bloß um die Kosten und die Rentabilität. Sehr lange Leitungen haben bei sehr geringer Wassernachfrage auch ein technisches Problem. Die Wasserqualität kann, wenn das Wasser tagelang in der Leitung herumliegt, schlecht werden. Hier kann z.B. eine Mindestabnahmemenge vereinbart werden, damit der fortwährende Durchfluss gut funktioniert und das Wasser nicht bakteriell verunreinigt wird, sprich fault. Wasserentgelte: Der Kostenaufwand des Versorgers wird auf die Endkunden umgelegt. Die kommunalen Versorger erheben a) eine Grundgebühr, b) eine Verbrauchsgebühr und c) Verwaltungskosten/Steuern. Die Details stehen im KAG. Die Höhe des Gesamtpreises hängt vor allem davon ab, aus welchen Quellen das Wasser stammt. Wird es dem Grundwasser entnommen, sind die Kosten für die Wasseraufbereitung sehr niedrig. Zudem erhalten die Wasserversorger zwecks Instandhaltung oder Neubau ihrer Leitungssysteme staatliche Zuschüsse. Werden diese den Endkunden als nicht entstandene Kostenpositionen angerechnet, bleibt der Kostenbetrag auf entsprechend niedrigem Niveau. Also Natur und Zuschusspolitik beeinflussen den Preis. Gegenwärtig kosten den Endkunden ein Kubikmeter Trinkwasser im Durchschnitt rund zwei Euro. Zum Vergleich: Mineralwasser, im Supermarkt gekauft, kostet so zwischen 20,- Euro (0,20 Euro mal 1.000) bis 60,- Euro (0,60 Euro mal 1.000) je Kubikmeter. Im Restaurant oder an der Fast-Food-Bude zahlt man durchaus auch 1.000,- Euro je Kubikmeter Trinkwasser. Jeder Bürger verbraucht so um die 50 Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr. Ein Haushalt mit vier Personen also rund 200 Kubikmeter jährlich. Stimmt? Lesen Sie mal Ihre Verbrauchsabrechnung durch…! Sie verbrauchen mehr? Weniger? Grundgebühr: Die Grundgebühr muss nicht erhoben werden. Alternativ würde die Verbrauchsgebühr reichen. Die Höhe der Grundgebühr hängt von den Wasseraufbereitungskosten ab. In den Gegenden, in denen viel Massentierhaltung praktiziert und in denen viel Gülle oder sonstiger Dünger auf den Äckern vergossen wird, steigt der Kostenanteil für die „Reinigung“ des Grundwassers, welches für die Trinkwasserversorgung angezapft wird. Der Verbraucher also zahlt für die Umweltschäden der Landwirte im Wege unter anderem der öffentlichen Wassergebühren. Verbrauchsgebühr: Die Gebühr auf den Verbrauch des Wassers pro Wasseranschluss ist die einzige Komponente, welche der Verbraucher durch Verzicht auf Wasserkonsum beeinflussen kann. Welche Trinkwasserqualität? Trinkwasser muss eine rechtlich vorgegebene Qualität aufweisen, und zwar am Zapfhahn die Einhaltung bestimmter Grenzwerte gemäß der Trinkwasserverordnung von 2011 (TrinkwV) unter Berücksichtigung der DIN 2000 und den Regeln der Technik. Über die Wasserbeschaffenheit vor Ort gibt der örtliche Wasserversorger Auskunft (§ 21 TrinkwV). Wasserbestandteile sind oder können sein: Uran, Cadmium, Blei, Legionellen. Vorschriften auf Bundesebene, welche für die Qualität des Wassers von Bedeutung sind, sind § 50 WHG (Absatz 2: Woher kommt das Wasser?; Absatz 4: Regeln der Technik), § 51 (Festsetzung der Wasserschutzgebiete), § 52 (besondere Merkmale bestimmter Wasserschutzgebiete), § 93 WHG (Trassen von Wasserleitungen; §§ 93 bis 95 WHG mit Ortsrecht). Wasserschutzgebiete: Wasserschutzgebiete werden nach § 51 WHG eingerichtet. Sie dienen dem Erhalt der Grundwasser- oder der Quellwasserbildungsgebiete sowie der Absicherung des Unterschreitens der gesetzlich vorgeschriebenen Nitrat-Grenzwerte und werden in die drei Zonen I (Fassungsbereich, mit dem eigentlichen Wasser und mit dem Beginn des Fernwasserleitungsnetzes), II (engere Schutzzone) und III (weitere Schutzzone) unterteilt. Entschädigungszahlungen an Landwirte und Forstwirte in den Wasserschutzgebieten: In Bayern müssen die Wasserversorger, weil sie Wasser aus anderen Gegenden anzapfen (Fernwasser) eine Entschädigungszahlung/Ausgleichszahlung leisten; Art. 32 BayWG. Unterschieden wird hier zwischen Bestandsvorhaben und Neuvorhaben. Die Bauern erhalten also einen Geldbetrag, weil diese auf ihren Äckern nicht, wie gewohnt, Nitrit ausbringen dürfen… Aufsicht über die Wasserversorgung: Die Aufsicht obliegt 1. den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte (Landratsämtern und Großstädten), 2. den Wasserwirtschaftsämtern und 3. dem Landesministerium für Umwelt und/oder Gesundheit. Eigenüberwachung: Die Wasserversorger sind auch zur Eigenüberwachung ihrer Leitungssysteme verpflichtet; Eigenüberwachungsverordnung des Landes (EÜV) und § 61 WHG in Verbindung mit (künftiger) Selbstüberwachungsverordnung des Bundes. Rechtsform des Wasserversorgers: Die Rechtsformkann privatrechtlich (z.B. GmbH) oder öffentlich-rechtlich (z.B. unselbständiger Eigenbetrieb) sein. Eine GmbH der Stadt, die und sofern sie von der Stadt vollkontrolliert werden kann, gilt als öffentlich-rechtliche Firma. Schließen sich mehrere Gemeinden zusammen und unterhalten diese als sog. Zweckverband eine gemeinsame Einrichtung, so heißt dieser Akteur „gemeinsames Kommunalunternehmen“. Es gilt hier das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit des jeweiligen Landes (KommZG). Denn die staatlichen Hoheitsrechte dürfen nicht verloren gehen. Offenbach am Main, 02.09.2020 Copyright obiges Foto: pixabay.com/de