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ÜSTENBERG

Kanzlei für das Personenverkehrsrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht




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Wettbewerbsrecht
   
Beispiele bisheriger Anwaltstätigkeit:
 
     
Beratung bzgl. Webseiteninhalte (AGB, Informationspflichten, Produktkennzeichnungen)
 
     
wettbewerbliche Abmahnschreiben 
 
     
strafbewehrte Unterlassungserklärungen und Abschlusserklärungen 
 
     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und Klage vor Gericht
 
 
 
Fachaufsätze:
 
1. Wüstenberg, Das Fehlen von in § 6 TDG aufgeführten Informationen auf Homepages und seine Bewertung nach § 1 UWG, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2002, 782-785.
2. Wüstenberg,
Anwaltliche Grundpflichten und ihr Bezug zum Wettbewerbsrecht, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2003, 956-961.
3.
Wüstenberg
, Zur Vollziehung aus Unterlassungsverfügungsurteilen, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2010, 1237-1241.
4. Wüstenberg
, Immer wieder Online-Impressum – Die Rechtsprechung seit der UGP-Richtlinie bis und die Rechtslage insbesondere ab Juni 2013, in: Verbraucher und Recht (VuR) 2013, 403-409.
5. Wüstenberg,
Rechtsanwälte und Dienstleistungsinformationspflichten, in: Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK-Mitt.) 2014, 64-69.
6. Wüstenberg,
Online-Impressum und EU-Recht seit Juni 2013 – Rechtsrahmen und aktueller Rechtsprechungsüberblick, in: IT-Rechtsberater (ITRB) 2014, 17-20.
7. Wüstenberg,
Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung im Internet – aktuelle Rechtslage und Rechtsprechung, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2014, 533-540.
8. Wüstenberg,
Die Energieverbrauchskennzeichnung von Fernsehgeräten und Monitoren im Internet – aktuelle Rechtslage und Rechtsprechung, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2015, 833-845.
9. Wüstenberg,
Frankfurter Sonderweg im Taxigewerbe beim Ersatz vorgerichtlicher Aufwendungen eines Klageverbands?, in: Recht der Transportwirtschaft (RdTW) 2015, 245-248.
10. Wüstenberg, Die wettbewerbsrechtliche oder verbraucherrechtliche Abmahnung durch Klageverbände und die Kostentragung, in: Zeitschrift für das Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV) 2016, 65-72 [hierzu BGH, Urteil vom 06.04.2017 – I ZR 33/16].
11. Wüstenberg, Der Wettbewerb der Personenbeförderer um die potentiellen Kunden an der Haltestelle – Unlauteres Ausnutzen einer fremden Einrichtung?, in: Recht der Transportwirtschaft (RdTW) 2016, 292-299 [erwähnt von Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 4 Rn. 4.27b].
12. Wüstenberg, Der Rechtsbruchtatbestand im Wandel und als Herausforderung, in: Neue Justiz (NJ) 2016, 485-489.
13. Wüstenberg, Zur Zweckbestimmung der Marktverhaltensregeln, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2017, 396-402.
14. Wüstenberg, ... 2017 ...
15. Wüstenberg, Urteilsanmerkung zu BGH, Urteil vom 06.04.2017 – I ZR 33/16, WRP 2017, 1089 = GRUR 2017, 926 = RdTW 2017, 305 – Anwaltsabmahnung II [Anspruch auf Aufwendungsersatz nach UWG], RdTW 2017, 307.
 
 
 
Mandantengegner-Liste 2017 (eine Auswahl):
1. 
Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V., anwaltlich vertreten durch Rechtsanwältin Sandra Charalambis.
2. Taxi Funk Darmstadt e.G., anwaltlich vertreten durch Rechtsanwältin Sandra Charalambis.
3. Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. aus Recklinghausen.
 
 
 
Erstrittene Rechtsprechung in Sachen "einstweilige Verfügung" (eine Auswahl):
 
1. Ein Abmahner, der vom Abgemahnten dessen strafbewehrte Unterlassungserklärung vom 22.05.2017 am 22.05.2017 erhalten hat, muss seinen beim Gericht am 23.05.2017 eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurücknehmen, will er nicht die Kosten des letztlich überflüssigen Gerichtsverfahrens selbst tragen. "Die Auferlegung der Kosten auf die Antragstellerin entspricht im Übrigen auch billigem Ermessen, da diese es nach Eingang der strafbewehrten Unterlassungserklärung noch am 22.05.2017 in der Hand gehabt hatte, durch die sofortige Rücknahme des Antrags das Verfahren ohne Generierung von Kosten zum Abschluss zu bringen." (LG Darmstadt, Beschluss vom 17.08.2017 -- 14 O 49/17). Wüstenberg hatte vor Gericht auf eine Rechtsprechung hingewiesen: „Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigt, ist derjenige der Abgabe der Erklärung.“ (BGH, Urteil vom 17.09.2015 – I ZR 92/14, GRUR 2016, 395). Im Streitfall war es der 22.05.2017. Die Gegenseite, d.h. der Abmahnende, hat gegen die Entscheidung des LG Darmstadt, die sortige Beschwerde eingereicht. Die Kanzlei hat für ihren Mandanten, beantragt, diese Beschwerde zurückzuweisen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
 
2. Ein Abmahner, der bei sog. kerngleichen Rechtsverstößen desselben Abgemahnten nicht schon anlässlich des ersten Rechtsverstoßes abmahnt und gerichtliche Schritte einlegt, sondern erst anlässlich eines zweiten/späteren Rechtsverstoßes, welcher lange Zeit nach dem ersten stattfindet, der zeigt, dass ihm die Dringlichkeit seines Begehrens fehlt (z.B. LG Frankfurt am Main, Urt. v. 05.03.2014, Az. 3-08 O 10/14 -- bzgl. Taxigewerbe).
 
3. Im Jahre 2016 ist ein Urteil des OLG Koblenz (vom 20.05.2015 -- 9 U 190/15) zum Wegfall der Dringlichkeit während des laufenden Verfahrens erstritten worden. Anlass: Mietwagengewerbe.
 
 
 
Offenbach am Main, 10. Oktober 2017