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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wettbewerbsrecht, Abfallrecht,
Personenbeförderungsrecht





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Wettbewerbsrecht
   
Beispiele bisheriger Anwaltstätigkeit:
 
     
Beratung bzgl. Webseiteninhalte (AGB, Informationspflichten, Produktkennzeichnungen)
 
    
wettbewerbliche Abmahnschreiben, Antrag auf Erlass einstweiliger Verfügung, Klage vor Gericht
 
     
strafbewehrte Unterlassungserklärungen und Abschlusserklärungen
 
     Rechtsfragen; Beispiel: Darf der "Verstoß" gegen die öffentlich-rechtliche Vorschrift Y wettbewerbsrechtlich geahndet werden (Kumulation von § x ...G und § 3a UWG)?
 
 
 
Das UWG schützt vor unlauterem Wettbewerbs. Die meisten Vorschriften des UWG haben (auch) verbraucherschützenden Zweck. Es gibt jedoch einige Vorschriften, die ausschließlich das Verhalten unter den einzelnen Gewerbetreibenden im Blick haben. Hier besteht in Einzelfällen gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Denn es hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte teils ein Abmahnwahn etabliert. In Wahrheit geht es den Abmahnenden dann nicht um die Wahrung des lauteren Wettbewerbs, sondern um "Abzocke", ums Geldverdienen. Die Justiz deckt dieses Bestreben zumeist. Damit fördern die daran beteiligten Richter das gegenseitige Denunzieren und Kostenproduzieren. Für den Staat ist der Hinweis auf das Wettbewerbsrecht nicht selten ein Alibi für zu geringe Kontrolle von Vorfällen durch die personell unterbesetzten Behörden. Dieses "System" funktioniert inzwischen routiniert... Ein Abmahnfall beginnt mit dem Verschicken einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung und endet aus Betroffenensicht im schlechten Fall mit einer einstweiligen Verfügung oder gar einem häufig sinnlosen Gerichtsverfahren.
                  
 
Fachaufsätze:
 
1. Wüstenberg, Das Fehlen von in § 6 TDG aufgeführten Informationen auf Homepages und seine Bewertung nach § 1 UWG, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2002, 782-785.
2. Wüstenberg,
Anwaltliche Grundpflichten und ihr Bezug zum Wettbewerbsrecht, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2003, 956-961.
3.
Wüstenberg
, Zur Vollziehung aus Unterlassungsverfügungsurteilen, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2010, 1237-1241.
4. Wüstenberg
, Immer wieder Online-Impressum – Die Rechtsprechung seit der UGP-Richtlinie bis und die Rechtslage insbesondere ab Juni 2013, in: Verbraucher und Recht (VuR) 2013, 403-409.
5. Wüstenberg,
Rechtsanwälte und Dienstleistungsinformationspflichten, in: Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK-Mitt.) 2014, 64-69.
6. Wüstenberg,
Online-Impressum und EU-Recht seit Juni 2013 – Rechtsrahmen und aktueller Rechtsprechungsüberblick, in: IT-Rechtsberater (ITRB) 2014, 17-20.
7. Wüstenberg,
Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung im Internet – aktuelle Rechtslage und Rechtsprechung, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2014, 533-540.
8. Wüstenberg,
Die Energieverbrauchskennzeichnung von Fernsehgeräten und Monitoren im Internet – aktuelle Rechtslage und Rechtsprechung, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2015, 833-845.
9. Wüstenberg,
Frankfurter Sonderweg im Taxigewerbe beim Ersatz vorgerichtlicher Aufwendungen eines Klageverbands?, in: Recht der Transportwirtschaft (RdTW) 2015, 245-248.
10. Wüstenberg, Die wettbewerbsrechtliche oder verbraucherrechtliche Abmahnung durch Klageverbände und die Kostentragung, in: Zeitschrift für das Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV) 2016, 65-72.
11. Wüstenberg, Der Wettbewerb der Personenbeförderer um die potentiellen Kunden an der Haltestelle – Unlauteres Ausnutzen einer fremden Einrichtung?, in: Recht der Transportwirtschaft (RdTW) 2016, 292-299 [erwähnt von Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 4 Rn. 4.27b].
12. Wüstenberg, Der Rechtsbruchtatbestand im Wandel und als Herausforderung, in: Neue Justiz (NJ) 2016, 485-489.
13. Wüstenberg, Zur Zweckbestimmung der Marktverhaltensregeln, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2017, 396-402.
14. Wüstenberg,
Das Kölner Taxi im Wettbewerb – Rechtsbruch und gezielte Behinderung im privatrechtlich organisierten Taxiverkehr?, in: Kölner Schrift zum Wirtschaftsrecht (KSzW) 2017, 153-160.
15. Wüstenberg, Urteilsanmerkung zu BGH, Urteil vom 06.04.2017 – I ZR 33/16, WRP 2017, 1089 = GRUR 2017, 926 = RdTW 2017, 305 – Anwaltsabmahnung II [Anspruch auf Aufwendungsersatz nach UWG], RdTW 2017, 307.
 

 
Mandantengegner-Liste 2017 (eine Auswahl):
1.
Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V., anwaltlich vertreten durch Rechtsanwältin Sandra Charalambis.
2. Taxi Funk Darmstadt e.G., anwaltlich vertreten durch Rechtsanwältin Sandra Charalambis.
3. Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. aus Recklinghausen, sich selbst vertretend, d.h. ohne anwaltliche Beauftragung.
 
Mandantengegner-Liste 2018 (eine Auswahl):
1. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale), Büro Stuttgart, aus Frankfurt am Main bzw. Stuttgart, sich selbst vertretend, d.h. ohne anwaltliche Beauftragung.
 
 
 
Offenbach am Main, 14. März 2018