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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wettbewerbsrecht, Abfallrecht,
Personenbeförderungsrecht





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Wettbewerbsrecht
   

 
    So?
 
Beispiele bisheriger Anwaltstätigkeit:
 
     
Beratung bzgl. Webseiteninhalte (AGB, Informationspflichten, Produktkennzeichnungen)
 
    
wettbewerbliche Abmahnschreiben, Antrag auf Erlass einstweiliger Verfügung, Klage vor Gericht
 
     
strafbewehrte Unterlassungserklärungen und Abschlusserklärungen, Verteidigungen
 
     Einleiten eines behördlichen Verfahrens (OWi) statt Abmahnerei nach UWG
 
 
 
Verlauf: Das UWG soll vor unlauterem Wettbewerb schützen. Ein Abmahnfall beginnt mit dem Verschicken einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Der Abgemahnte muss reagieren. Das Verfahren endet aus Betroffenensicht dann im schlechten Fall mit einer einstweiligen Verfügung oder einem (Gerichts-)Hauptsacheverfahren. In den meisten Fällen des Abmahnens durch Onlineshops oder Taxibetrieben macht das wettbewerbsrechtliche Abmahnen ökonomisch keinen Sinn.
 
Geschäftsmodell Abmahnung: ZDF, Sendung „Frontal 21“, Beitrag/Titel „Vorsicht Abmahnung! – Wie Online-Händler ruiniert werden“, vom 29.05.2018 (Video; Manuskript/Text), von Minute ca. 22 bis Minute ca. 32 Minute. Rechtsanwälte haben das legale Geschäftsmodell "Abmahnung" entdeckt. Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat sich ein Abmahnwahn etabliert, der -- so die hiesige Wahrnehmung -- nicht immer von den Wettbewerbern, sondern von denjenigen Rechtsanwälten ausgeht, welche Geld verdienen wollen. Den Abmahnenden geht es scheinbar um die Wahrung des lauteren Wettbewerbs, tatsächlich nicht selten stattdessen um die finanzielle Belastung des Abmahngegners (vgl. § 8 Abs. 4 UWG) und den Anwälten um das Geldverdienen. In finanzieller Hinsicht verhält es sich dann so, dass die Rechtsanwälte hohe Anwaltskosten einstreichen, wenn sie für ihre Mandanten ein Abmahnschreiben verfassen und betreffend die Aufwandserstattung nach § 12 UWG die sog. Gegenstandswerte absichtlich hoch festsetzen. Die Justiz deckt dieses Bestreben nicht selten, vgl. die gesetzgeberische Vorgeschichte zu § 97a Absatz 3 Satz 2 UrhG. Es klingelt dann auch die Justizkasse.
Die Justiz sollte die Gegenstandswerte/Streitwerte auf EUR 1.000,- drücken (vgl. § 51 GVG).

 
Sind sind abgemahnt worden?
 
 
Fachaufsätze:
 
1. Wüstenberg, Das Fehlen von in § 6 TDG aufgeführten Informationen auf Homepages und seine Bewertung nach § 1 UWG, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2002, 782-785.
2. Wüstenberg,
Anwaltliche Grundpflichten und ihr Bezug zum Wettbewerbsrecht, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2003, 956-961.
3.
Wüstenberg
, Zur Vollziehung aus Unterlassungsverfügungsurteilen, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2010, 1237-1241.
4. Wüstenberg
, Immer wieder Online-Impressum – Die Rechtsprechung seit der UGP-Richtlinie bis und die Rechtslage insbesondere ab Juni 2013, in: Verbraucher und Recht (VuR) 2013, 403-409.
5. Wüstenberg,
Rechtsanwälte und Dienstleistungsinformationspflichten, in: Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK-Mitt.) 2014, 64-69.
6. Wüstenberg,
Online-Impressum und EU-Recht seit Juni 2013 – Rechtsrahmen und aktueller Rechtsprechungsüberblick, in: IT-Rechtsberater (ITRB) 2014, 17-20.
7. Wüstenberg,
Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung im Internet – aktuelle Rechtslage und Rechtsprechung, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2014, 533-540.
8. Wüstenberg,
Die Energieverbrauchskennzeichnung von Fernsehgeräten und Monitoren im Internet – aktuelle Rechtslage und Rechtsprechung, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2015, 833-845.
9. Wüstenberg,
Frankfurter Sonderweg im Taxigewerbe beim Ersatz vorgerichtlicher Aufwendungen eines Klageverbands?, in: Recht der Transportwirtschaft (RdTW) 2015, 245-248.
10. Wüstenberg, Die wettbewerbsrechtliche oder verbraucherrechtliche Abmahnung durch Klageverbände und die Kostentragung, in: Zeitschrift für das Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV) 2016, 65-72.
11. Wüstenberg, Der Wettbewerb der Personenbeförderer um die potentiellen Kunden an der Haltestelle – Unlauteres Ausnutzen einer fremden Einrichtung?, in: Recht der Transportwirtschaft (RdTW) 2016, 292-299 [erwähnt von Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 4 Rn. 4.27b].
12. Wüstenberg, Der Rechtsbruchtatbestand im Wandel und als Herausforderung, in: Neue Justiz (NJ) 2016, 485-489.
13. Wüstenberg, Zur Zweckbestimmung der Marktverhaltensregeln, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2017, 396-402.
14. Wüstenberg,
Das Kölner Taxi im Wettbewerb – Rechtsbruch und gezielte Behinderung im privatrechtlich organisierten Taxiverkehr?, in: Kölner Schrift zum Wirtschaftsrecht (KSzW) 2017, 153-160.
15. Wüstenberg, Urteilsanmerkung zu BGH, Urteil vom 06.04.2017 – I ZR 33/16, WRP 2017, 1089 = GRUR 2017, 926 = RdTW 2017, 305 – Anwaltsabmahnung II [Anspruch auf Aufwendungsersatz nach UWG], RdTW 2017, 307.
 

 
Mandantengegner-Liste 2017 (eine Auswahl):
1.
Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V., anwaltlich vertreten durch Rechtsanwältin Sandra Charalambis.
2. Taxi Funk Darmstadt e.G., anwaltlich vertreten durch Rechtsanwältin Sandra Charalambis.
3. Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. aus Recklinghausen, sich selbst vertretend, d.h. ohne anwaltliche Beauftragung.
 
Mandantengegner-Liste 2018 (eine Auswahl):
1. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale), Büro Stuttgart, aus Frankfurt am Main bzw. Stuttgart, sich selbst vertretend, d.h. ohne anwaltliche Beauftragung.
2. Onlineshopbetreiber Herr Birol Avci, anwaltlich vertreten durch Herrn RA Malte Mörger, HKMW Rechtsanwälte, Köln.
 
 
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Offenbach am Main, 22. Juni 2018