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Kanzlei für Wettbewerbsrecht,
öffentliches Wirtschaftsrecht




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Lauterkeitsrecht  (UWG)
   

 
 
Anwaltstätigkeit z.B.
 
    
Klägerseite: wettbewerbliche Abmahnschreiben, Antrag auf Erlass einstweiliger Verfügung, Klage vor Gericht
 
     
Beklagtenseite: strafbewehrte Unterlassungserklärung, Abschlusserklärung, Verteidigung vor Gericht
 
     Taxifahrer, PBefG (Taxi)
 
 
 
 
Wie läuft ein Abmahnverfahren ab?
Ganz grob: Der Unternehmer 1 schickt dem Unternehmer 2 ein wettbewerbsrechtliches Abmahnschreiben. Darin fordert er den Abgemahnten auf, erstens ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, zweitens sich dem Unternehmer 1 gegenüber zu verpflichten, das besagte unlautere Verhalten nie wieder zu begehen und drittens dem Unternehmer 1 die Kosten für das Abmahnen zu erstatten. Der Abgemahnte wiederum hat zwei Möglichkeiten: Entweder er akzeptiert die Abmahnung, verpflichtet sich wie gewünscht und zahlt wie gewünscht. Oder aber er verweigert die Abgabe einer Unterlassungserklärung, und beide treffen sich sodann vor dem Gericht (Landgericht), um zu klären, ob die Abmahnung berechtigt war oder nicht. Am Ende steht in diesem Fall dann ein Gerichtsurteil (mit der Antwort: lauter oder unlauter) statt einer außergerichtlichen Einigung.
 
 
Worum geht es rechtlich beim Abmahnverfahren?
Derjenige, der einen Konkurrenten wettbewerbsrechtlich abmahnt, begründet gegenüber dem anderen ein gesetzliches Schuldverhältnis. Das gesetzliche Schuldverhältnis besteht abstrakt bereits nach dem UWG. Der Abmahnende als Gläubiger und der Abgemahnte als Schuldner stehen sich zunächst als „gesetzliche Partner“, nach dem Akzeptieren der Abmahnung als Vertragspartner gegenüber. Das heißt: Die zwei Konkurrenten, welche zunächst nichts miteinander zu tun hatten, werden nun rechtlich miteinander verbandelt. Und dieses Schuld- bzw. Vertragsverhältnis hat rechtliche und finanzielle Konsequenzen.
Dieses Schuldverhältnis besteht auf der Ebene der Unternehmer zueinander. Man kann es als horizontales Verhältnis Unternehmer/Unternehmer bezeichnen. Handelt es sich bei dem Fehlverhalten des Abgemahnten um eine Handlung, welche auch mit einem Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte, tritt dieses horizontale Verhältnis neben das vertikale Verhältnis Staat/Unternehmer. In Bezug auf die Gerichtsverfahren bedeutet dies: Es kann zwei Gerichtsverfahren geben. Gegen einen Bußgeldbescheid geht man vor dem Amtsgericht und Oberlandesgericht vor, in einigen Fällen der Behördenaufsicht auch vor dem Verwaltungsgericht. Gegen die wettbewerbsrechtliche Abmahnung hingegen zieht man vor das Landgericht (dort: die Kammer für Handelssachen) und das Oberlandesgericht.
 
 
Worum geht es wirtschaftlich beim Abmahnverfahren?
Gegenseitig abmahnen können sich grundsätzlich nur Unternehmer, welche Konkurrenten sind. Der eine beobachtet das Marktverhalten des anderen. Handelt dieser entgegen eine Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), so weist jener diesen darauf hin. Er mahnt ihn ab. Anschließend beendet der Abgemahnte sein unlauteres Verhalten, und die Sache hat sich erledigt. Nunmehr verhalten sich beide lauter, d.h. korrekt. So jedenfalls die Theorie.
 
 
Worum geht es politisch beim Abmahnverfahren?
Der Staat sieht zu, wie sich zwei konkurrierende Unternehmen gegenseitig beobachten und gegebenenfalls abmahnen. Er könnte in einigen Fällen das unlauter handelnde Unternehmen auch mit einem Bußgeldbescheid beglücken. Denn nicht selten verstößt der Abgemahnte gegen eine gesetzliche Vorschrift, welche auch als Ordnungswidrigkeitsvorschrift ausgestaltet ist. Dadurch aber, dass der Staat nicht seine Ordnungsbehörde beschäftigt, sondern das gegenseitige Beobachten den Marktteilnehmern überlässt, verursacht er Vorteile und Nachteile:
Die Vorteile: Der Staat verzichtet auf einen umfassenden Behördenapparat und erspart sich Kosten für Personal und Material. Zweitens regt sich der Abgemahnte nicht über den Staat auf, sondern über den Konkurrenten. Das nützt dem Staat psychologisch.
Die Nachteile: Das Abmahnwesen wird für den Abgemahnten finanziell teurer als wenn er von der Behörde ein Anhörungs- und später ein Bußgeldschreiben erhält. Zweitens fördert der „Abmahnwahn“ die einigen Menschen eigene Vorliebe zum gegenseitigen Denunzieren.
 
 
Die Abmahnung:
Mit dem Abmahnschreiben verlangt der Abmahnende vom Angemahnten die Abgabe einer strafbewehrten, unbedingten und unbefristeten Unterlassungserklärung. Strafbewehrt heißt: Für den Fall der Wiederholung soll der Abgemahnte dem Abmahnenden/Gläubiger Geld zahlen – die sog. Vertragsstrafe. Die Erklärung des Abmahnenden im Abmahnschreiben hat den Abschluss eines Unterlassungsvertrags zum Ziel.
Typischerweise legt der Abmahnende dem Abgemahnten einen Entwurf für dessen Unterlassungserklärung bei. Das Beifügen eines Entwurfs ist jedoch nicht erforderlich.
 
 
Zugang der Abmahnung:
Das Abmahnschreiben wird dem Abgemahnten per E-Mail, per Telefax und/oder per Briefpost zugesandt. Für den abgemahnten gilt der erste Zugang dieser drei Arten als der maßgebliche Zugang. Deshalb dürfte im Abmahnbereich der E-Mail-Verkehr zunehmen.
Der Abmahnende muss den Zugang beim Empfänger darlegen und ggf. beweisen. Gelingt es ihm, wie üblich das Datum und die weiteren näheren Umstände zu benennen, müsste der Abgemahnte darlegen und beweisen, dass er das Abmahnschreiben gleichwohl nicht erhalten hat. Dies ist ihm, sofern er die Abmahnung per E-Mail erhalten hat, kaum möglich.
 
 
Inhalt der Unterlassungserklärung:
Der Abgemahnte/Schuldner erklärt, eine bestimmte Handlung nicht zu wiederholen. Für den Fall der Wiederholung (erneuten Zuwiderhandlung) verspricht er dem Abmahnenden/Gläubiger (oder einem dritten) die Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Höhe der Vertragsstrafe wird entweder exakt beziffert (EUR xy,-) oder mit der Formulierung des sog. Hamburger Brauchs umschrieben („angemessen“ u.a.).
 
 
Wer ist der Abgemahnte?
Abzumahnender ist der konkurrierende Mitbewerber, der die in Rede stehende geschäftliche Handlung begangen hat. Also zum einen die Firma (über § 8 Abs. 1 UWG), zum anderen der persönlich handelnde Exponierte, z.B. der Geschäftsführer dieser Firma (über § 8 Abs. 2 UWG). In den Taxiverkehr-Fällen, die vor dem LG Frankfurt a.M. und OLG Frankfurt a.M. ausgetragen werden, sind die Exponierten die Taxifahrer.
 
 
Die Annahmeerklärung:
Der Abgemahnte erklärt die Annahme des Begehrens auf Abschluss eines Vertrages mit der Unterlassungserklärung. Der Abgemahnte wird dadurch zum Schuldner aus dem nunmehr vertraglichen Schuldverhältnis. Bis zur Unterzeichnung des Vertrages, d.h. bis zur Annahme der Unterlassungserklärung des Schuldners/Abgemahnten durch den Gläubiger/Abmahnenden besteht das gesetzliche Schuldverhältnis aus UWG. Ab dem Abschluss des Vertrages besteht es aus Vertrag.
 
 
Kerngleiche Verstöße:
Die Abmahnung bzw. der Unterlassungsanspruch einerseits sowie die Unterlassungserklärung andererseits umfassen auch die sog. kerngleichen Handlungen. Das bedeutet: Nicht nur exakt dieselbe Handlung, sondern auch alle unbedeutend abweichenden Handlungen sind mit erfasst.
 
 
Wie lange dauert der Unterlassungsvertrag?
Wird per Unterlassungserklärung des Schuldners und Annahmeerklärung des Gläubigers ein Unterlassungsvertrag geschlossen, dauert dieser eine Ewigkeit, d.h. ein Leben des Schuldners lang. Gelegentlich wird behauptet, der Vertrag verpflichte nur dreißig Jahre lang. Doch das ist falsch. Es gibt die Verjährungszeit von 30 Jahren. Doch um diese geht es hier nicht. Und die Verjährungszeit/-frist wirkt sich nicht auf die Verträge selbst aus.
Wer sich einem anderen gegenüber verpflichtet, sollte also aufpassen, was er unterschreibt. Das Anfallen der versprochenen Vertragsstrafe kann schnell passieren. Insbesondere „haftet“ ein Arbeitgeber nicht selten für das Handeln seiner Arbeitnehmer. Das Nähere steht in § 8 Abs. 2 UWG.
 
 
Was prüft der Abmahnende, bevor er eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung verschickt?
Er prüft den Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der geschäftlichen Handlung des Abzumahnenden und die Identität des Handelnden/Abzumahnenden, etwa den Betreiber einer Website, auf welcher ein Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift wahrnehmbar ist. Weiterhin sichert er die festgestellten Tatsachen zwecks späterer Vorlage bei Gericht. Dazu zählt auch das Einholen von eidesstattlichen Versicherungen der später zu benennenden Zeugen. Die Dokumentation erfolgt sowohl für das laufende Abmahnverfahren als auch rein vorsorglich für das spätere Vertragsstrafenverfahren.
Selbstredend prüft der Abmahnende zuvor, ob das Verhalten des Konkurrenten überhaupt rechtswidrig war… Denn andernfalls macht er sich womöglich schadensersatzpflichtig:
 
 
Berechtigungsanfrage:
In einigen Fällen nimmt der Abmahnende einen bestimmten Sachverhalt wahr, weiß aber nicht sicher, ob er aus dem gesehenen Verhalten auf das Fehlen der Berechtigung zu diesem Verhalten schließen kann/darf. Es empfiehlt sich dann im Einzelfall, statt der Abmahnung zunächst eine Anfrage zu verschicken und nach dem Grund, nach der Rechtfertigung für das wahrgenommene Verhalten zu fragen. Andererseits aber kann es dann gerade wegen dieser Zeitverzögerung, welche mit der Berechtigungsanfrage verbunden ist, dazu führen, dass man im Falle des sich anschließenden Verfügungsverfahrens die Eilbedürftigkeit verneinen muss. Wer bummelt, habe es nicht eilig.
 
 
Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung:
§ 945 ZPO begründet die Schadensersatzpflicht des Abmahnenden: „Erweist sich die Anordnung … einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt …, so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden oder die Aufhebung der Maßregel zu erwirken.“
 
 
Was prüft der Abgemahnte, nachdem er eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten hat?
Er prüft, ob er bereits von einem anderen wegen desselben oder des gleichen Verstoßes abgemahnt worden ist. Und er prüft natürlich den behaupteten Sachverhalt und möglichst auch die Rechtslage. Der Abmahnende teilt im Abmahnschreiben in der Regel die gesetzlichen Vorschriften mit, auf welche die Abmahnung gestützt wird.
Der Abgemahnte muss sich entscheiden, ob er sich gegenüber dem Abmahnenden oder einem Dritten oder später vor dem Gericht gegenüber dem Staat verpflichten möchte. In einigen Fällen besteht vielleicht auch die Möglichkeit, mit dem Abmahnenden eine Vereinbarung über künftig gemeinsames Geschäftsbetreibens zu erzielen (Motto: Miteinander ist besser als gegeneinander.).
Hält der Abgemahnte die Abmahnung für unbegründet, kann schon jetzt dem künftig zuständigen Gericht seine Gegenargumentation vortragen. Dieser Schriftsatz wird Schutzschrift genannt. Die Alternative ist die Erhebung der sog. negativen Feststellungsklage. D.h., der Abgemahnte begehrt vor Gericht die Feststellung, dass die Abmahnung nicht berechtigt war.
 
 
Wer zahlt die Kosten für das Abmahnschreiben?
In den meisten Fällen verschickt ein Unternehmer (i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) das Abmahnschreiben (an seinen Konkurrenten). Er kann dann die Kosten der Abmahnung erstattet verlangen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Dazu zählen auch die Anwaltskosten für die Abmahnung.
In einigen Fällen mahnt ein Verein (i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) im Namen seiner Mitgliedsunternehmen ab (Fachverband) oder im Namen der Verbraucher (Wettbewerbsverein). Der Verein kann, weil er ja für das Abmahnen eine gewisse Ausstattung von Material und Personal vorhalten muss, durchschnittliche Abmahnfälle selbst bearbeiten. In diesen Fällen ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich. Gleichwohl verursachte Anwaltskosten braucht der Abgemahnte dem Abmahnenden nicht zu erstatten. Der Abmahnverein erhält, wenn er selbst schreibt, eine Abmahnpauschale. Diese liegt häufig bei um die EUR 200,-.
Ist die Abmahnung nur teilweise berechtigt, ändert sich dann, wenn ein Abmahnverein abmahnt nichts. Denn die Abmahnpauschale fällt unabhängig von den Einzelheiten an, eben pauschal. Sofern ein Unternehmer abmahnt, sind ihm die „berechtigten“ Kosten zu erstatten, d.h. bloß ein Teil.
  

 
Einstweilige Verfügung:
Verweigert der Schuldner die Abgabe der Unterlassungserklärung, kann der Gläubiger das Gericht (Landgericht) anrufen und eine entsprechende Klage erheben. Ein solches Gerichtsverfahren dauert Monate, wenn nicht sogar über ein Jahr.
Hält der Zustand der Rechtsverletzung noch an oder besteht – wie üblich – die sog. Wiederholungsgefahr, so kann der Gläubiger beim Landgericht auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen. Ein solches Verfahren dauert nur wenige Tage oder Wochen.
In diesem Eilverfahren werden gewöhnlich nicht alle behaupteten Tatsachen bewiesen. Sondern der Gläubiger muss und braucht die behaupteten Tatsachen bloß glaubhaft machen mittels eidesstattlicher Versicherung.
 
 
Beschluss:
Das Landgericht „verkündet“ die einstweilige Verfügung dann per Beschluss. Vorausgesetzt natürlich, der Unterlassungsanspruch ist überhaupt gegeben und die sonstigen Voraussetzungen des Verfahrens sind erfüllt.
Dieser Beschluss 8einstweilige Verfügung) gilt – einstweilig – solange, bis das Klageverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Mit der Rechtskraft des Urteils im Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) wird der Beschluss automatisch wirkungslos.
Weil das Hauptsacheverfahren zusätzliche Kosten verursacht und in den meisten Fällen nicht zu erwarten ist, dass das Gericht die selbst beschlossene einstweilige Verfügung wieder zurücknimmt im Wege des Urteils, verzichtet der Schuldner nicht selten auf den Gang zum Gericht zwecks Klärung der Rechtsfragen im (unnötigen) Hauptsacheverfahren. Er gibt dann eine Abschlusserklärung ab.
 
 
Abschlusserklärung:
Der Schuldner, der das Ergebnis der einstweiligen Verfügung als endgültiges akzeptieren möchte, gibt hierfür die sog. Abschlusserklärung ab. Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Gläubiger und Schuldner endet dann.
 
 
Abschlussschreiben:
Erklärt der Schuldner die Abschlusserklärung nicht rechtzeitig von sich aus, dann kann der Gläubiger ihn auffordern, eine solche Erklärung abzugeben. Dieses Aufforderungsschreiben wird als Abschlussschreiben bezeichnet.
Das Abschlussschreiben kostet weiteres Geld. Denn es fallen weitere Auslagen an. Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, entstehen nicht selten zusätzliche Anwaltskosten in Höhe von etwa 60 Prozent der Kosten, welche bereits das Abmahnschreiben verursacht hat (0,8 statt bisher 1,3 Faktor Abrechnungsmodus nach RVG).
Der Schuldner kann sich das Geld gemeinhin ersparen.
 
 
Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung:
Der Schuldner wird also entweder seine Abschlusserklärung abgeben oder aber mit der einstweiligen Verfügung nicht einverstanden sein. Ist er mit der Gerichtsentscheidung nicht einverstanden, kann er gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen. Auf den Widerspruch hin wird eine mündliche Verhandlung anberaumt und sodann per Urteil entschieden. Auch dieses Urteil wirkt nur vorläufig/einstweilen.
 
 
Zeugen vor dem Landgericht?
Eine Beweisaufnahme vor dem Landgericht im Eilverfahren kann durchgeführt werden. Allerdings wird kein Zeuge geladen. Sondern die jeweilige Prozesspartei (Verfahrensbeteiligte) muss ihre Zeugen schon selbst mitbringen. Denn die Tatsachen sind im Eilverfahren nur „glaubhaft“ zu machen. Und die Glaubhaftmachung durch eine Beweisaufnahme, die nicht sofort durchgeführt werden kann, ist unstatthaft (§ 294 Abs. 2 ZPO).
 
 
Abschlusserklärung II:
Spätestens dann, wenn der Schuldner auch dieses Mal vor Gericht unterliegt, muss er entscheiden, ob er das Ergebnis nun als endgültig akzeptiert (dann schreibt er seine Abschlusserklärung doch noch) oder ob er den Gläubiger verpflichten lässt, das Hauptsacheverfahren durchzuziehen. Dieses endet später mit dem Urteil erster Instanz (Urteil des LG), im Falle der Berufung mit dem Urteil zweiter Instanz (Urteil des OLG). Und bei Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung entscheidet vielleicht noch der BGH als dritte Instanz (Urteil des BGH).
 
 
Eilbedürftigkeit und Verjährung:
Der Gläubiger hat sechs Monate Zeit, um zu reagieren. Sobald er von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt oder Kenntnis hätte erlangen müssen, muss er, will er seine Rechte nicht verlieren, binnen sechs Monaten das Abmahnschreiben verschicken, unter Umständen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen sowie die Klage einreichen. Ein volles Arbeitspensum!
Stellt er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, sollte er dem Gericht darlegen, weshalb es für ihn nicht ausreicht, wenn nur eine Klage einreicht. Zwar muss er dies angesichts des § 12 Abs. 2 UWG nicht, weil die Dringlichkeit kraft Gesetzes vermutet wird. Doch ist es ratsam, zumindest das Datum der Kenntnisnahme vom Rechtsverstoß mitzuteilen und binnen sechs Wochen beim Gericht den Antrag zu stellen. Die Sechs-Wochen-Frist ist keine echte Frist oder gar Verjährungsfrist.
Vielmehr besteht die gesetzliche Vermutung pro Eilbedürftigkeit nach Auffassung der Rechtsprechung nicht mehr, sofern bereits rund sechs Wochen verstrichen sind, ohne dass der Gläubiger zum Gericht geilt ist.
Wer einen anderen also abmahnen möchte, sollte sich fortwährend beeilen. Die sechs Wochen gelten für das Eilverfahren und sind schnell rum. Die sechs Monate gelten für das Klageverfahren und auch recht schnell rum. Insbesondere kann es passieren, dass der Abgemahnte noch diese oder jene Erläuterung wünscht und zuwartet. Dann kann es passieren, dass die Zeit abläuft.
§ 12 Abs. 2 ZPO verweist auf § 935 ZPO. § 935 ZPO heißt: "Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte." Diese "Besorgnis" muss nicht glaubhaft gemacht werden.
 

 
Zahlungsklage Abmahnkosten:
Die Unterlassungserklärung bzw. die einstweilige Verfügung bzw. das auf Unterlassung gerichtete Urteil beziehen sich nicht auf die Kostentragung der vorgerichtlichen Abmahnkosten nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Die Erstattung der Abmahnkosten muss unter Umständen separat eingeklagt werden.
Sachlich zuständig ist das Gericht, welches für den Unterlassungsanspruch zuständig ist. Also das Landgericht, nicht das Amtsgericht.
  
 
 
 
Aus dem Fernsehen:
ZDF, Sendung „Frontal 21“, Beitrag/Titel „Vorsicht Abmahnung! – Wie Online-Händler ruiniert werden“, vom 29.05.2018 (Video; Manuskript/Text), von Minute ca. 22 bis Minute ca. 32 Minute. Einige Rechtsanwälte haben das legale Geschäftsmodell "Abmahnung" entdeckt. Ihre Mandanten sind für sie Mittel zum Zweck. Die Kanzlei Wüstenberg ist gegen den Abmahnwahn.
Was ist unlauter/unfair? Die Antwort steht vor allem in den §§ 3 bis 7 UWG. Die in diesen Vorschriften aufgeführten Handlungen/Verhaltensweisen sind oftmals grundsätzlich, d.h. bürgerlich-rechtlich, rechtmäßig, in Einzelfällen jedoch ausnahmsweise, nämlich nach dem UWG, rechtswidrig -- und zwar in Bezug auf einen bestimmten Mitbewerber/Konkurrenten. Gesetzentwurf der Bundesregierung -- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Entwurf BT-Drs.) vom 15.05.2019. BR-Drs. 232/19. BT-Drs. 19/10897 (Anfrage Zeitplan).
 
 
Fachaufsätze:

1. bis 6. (...)
7. Wüstenberg,
Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung im Internet – aktuelle Rechtslage und Rechtsprechung, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2014, 533-540.
8. Wüstenberg,
Die Energieverbrauchskennzeichnung von Fernsehgeräten und Monitoren im Internet – aktuelle Rechtslage und Rechtsprechung, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2015, 833-845.
(...)

12. Wüstenberg, Der Rechtsbruchtatbestand im Wandel und als Herausforderung, in: Neue Justiz (NJ) 2016, 485-489.
13. Wüstenberg, Zur Zweckbestimmung der Marktverhaltensregeln, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2017, 396-402.
(...)

16. Wüstenberg, Taxiverkehr ohne Straßenverkehrsrecht?, in: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 2019, 76-83 (Seiten 82-83) i.V.m. Wüstenberg, Gemeingebrauch von Privatstraßen, in: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 2019, 511-516.

17. Wüstenberg, Urteilsanmerkung zu LG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.02.2019 – 3-08 O 103/18, in: SVR 2019, 277-278.
18. Wüstenberg, Urteilsanmerkung zu LG Frankfurt am Main, Urt. v. 20.03.2019 – 3-08 O 133/18, in: WRP 2019, 930-931.
19. Wüstenberg, Urteilsanmerkung zu LG Frankfurt am Main, Urt. v. 17.04.2019 – 3-08 O 93/18, in: GewArch 2019, 351-353.
 

 
Mandantengegner-Liste 2017 (eine Auswahl):
1.
Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V., anwaltlich vertreten durch Rechtsanwältin Sandra Charalambis.
2. Taxi Funk Darmstadt e.G., anwaltlich vertreten durch Rechtsanwältin Sandra Charalambis.
3. Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. aus Recklinghausen, ohne anwaltliche Vertetung.
 
Mandantengegner-Liste 2018 (eine Auswahl):
1. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale), Büro Stuttgart, aus Frankfurt am Main bzw. Stuttgart, sich selbst vertretend, d.h. ohne anwaltliche Beauftragung.
2. Taxiunternehmer Umut Yildirim, Heppenheim, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwältin Sandra Charalambis. Auch dieser ist am Wettbewerbsrecht interessiert...?
 
Mandantengegner-Liste 2019 (eine Auswahl):
1. Handicab GmbH, Am Seegraben 1, 64572 Büttelborn, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwältin Sandra Charalambis.
2. IDO Verband e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) aus Leverkusen, ohne anwaltliche Vertretung.
 
Mandantengegner-Liste 2020 (eine Auswahl):
1. ...
 
 
 
 
Offenbach am Main, 17. Mai 2020
 
 
 
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